Unsere Ideen muss man einfach umsetzen! - Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Studenten?

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Liebe Kommilitonen,

nun ist es vollbracht. Nach harten Wochen der Verhandlungen haben die Parteigremien von CDU, CSU und der FDP den Koalitionsvertrag verabschiedet und die Parteivorsitzenden den Vertrag unterzeichnet:

Für uns Studenten ändert sich einiges!

Der RCDS Bayern kann auf das Ergebnis stolz sein. Fast alle unserer Forderungen, welche wir in den letzten Wochen immer wieder einbringen und in vielen Gesprächen – von der Arbeitsebene bis hin zu den Ministern und Unterhändlern und weiteren Unterstützern des RCDS – noch einmal bekräftigen konnten, haben ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Dies war letztlich nur durch einen politischen Kraftakt in den Parteivorständen von CDU und CSU möglich.

Deshalb haben wir für Euch diese Zusammenfassung des Koalitionsvertrages erstellt.

Auf drei entscheidende Punkte möchten wir aber besonders hinweisen:

1. Der Bund erhöht seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahre 2013 um zwölf Milliarden Euro und bekräftigt damit deutlich das Ziel, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben.

2. Sowohl die Umstrukturierung der ZVS als auch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) stärken die notwendige Hochschulautonomie. Diese ist der Schlüssel für eine zukunftsorientierte und am Studenten orientierte Hochschulpolitik.

3. Die Bildungsfinanzierung wird mit einem Ausbau der Stipendien deutlich gestärkt. Zehn Prozent eines Jahrgangs sollen ein Stipendium in Höhe von 300 Euro bekommen (heute sind es zwei Prozent), das Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro erhöht und zudem wird bis zu diesem Betrag auch keine Anrechnung der Stipendien auf das BAföG erfolgen.

Weiterhin wird ein Vorschlag aus dem Bildungsfinanzierungskonzept des RCDS aus dem Jahr 2006/2007 übernommen: Jedes Kind erhält ein Bildungskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro und weitere Einzahlungen werden bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützt.

All diese Punkte durchzusetzen, war für uns kein Spaziergang und wir haben all unsere Energie und unsere Erfahrung in die politische Waagschale geworfen. Wir freuen uns dafür umso mehr, dass der Koalitionsvertrag auch die deutliche Handschrift der nachhaltigen sowie erfolgreichen RCDS-Politik trägt. Dies ist nur durch unsere kontinuierliche Arbeit an den Hochschulen vor Ort und an den entscheidenden politischen Stellen möglich gewesen.

Natürlich – und das gehört auch dazu – hätten wir uns an dem ein oder anderen Punkt mehr gewünscht. Die Formulierung im Zusammenhang zum Bologna-Prozess hätte für unseren Geschmack zum Beispiel deutlicher ausfallen können. Wir werden hier in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder nachhaken und immer ein konstruktiv-kritischer Begleiter bleiben und das Aufgeschriebene einfordern.

Ein guter Anfang ist aber schon einmal gemacht.

Wir bleiben dran! Versprochen!

Paul Linsmaier

Landesvorsitzender des RCDS in Bayern e.V.