Banzer Erklärung umgesetzt - Mehr Transparenz bei Studienbeiträgen!

Liebe Freunde im RCDS,

der Bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Horst Seehofer sagte gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages über die Punkte, die er mit der CSU gegen die CDU und die FDP durchsetzte: "Ich kann vermelden: Haken dahinter, erledigt!"

Diesem kann ich mich in Sachen "Banzer Erklärung" - also unserer Forderung nach mehr Transparenz bei Studienbeiträgen und der Möglichkeit für Studenten im Internet zwischen den einzelnen Hochschulen zu vergleichen nur anschließen.

Dass es uns gelungen ist, war alles andere als selbstverständlich!

Zur Erinnerung die Reaktion des Wissenschaftsministers auf unsere Ideen vom 4. Mai bei der DDP nachdem ich die Banzer Erklärung öffentlich gefordert habe:

München (ddp-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) lehnt eine zentrale Internetseite für alle Hochschulen mit Informationen zum Umgang mit Studienbeiträgen ab. Heubisch wies am Montag eine entsprechende Forderung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zurück. Zwar hätten die Studierenden «ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Studienbeiträge verwendet werden». Eine zentrale Internetseite brauche man dafür aber nicht, sondern dies wäre «eine unnötige Bürokratisierung».

Heubisch betonte: «Die Studienbeiträge fließen nicht in den Staatshaushalt, sondern verbleiben direkt bei den Hochschulen.» Folglich sei es auch Sache und Pflicht der Hochschulen, die Studierenden über die Verwendung der Beiträge zu informieren.

Der Wissenschaftsminister wies zudem auf eine geplante Gesetzesänderung zur Stärkung der studentischen Mitbestimmung im Zusammenhang mit den Studienbeiträgen hin: «Künftig werden die Gremien, die die Entscheidung über die Höhe und die Verwendung der Studienbeiträge vorbereiten, zur Hälfte mit Studierendenvertretern besetzt sein.» Der Senat habe das Votum dieser Gremien in seiner Entscheidung maßgeblich mit einzubeziehen.

Der bayerische RCDS-Vorsitzende Paul Linsmaier hatte zuvor in einem ddp-Interview verlangt, die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen müsse in Zukunft «für alle Studenten über eine zentrale Internetseite nachvollziehbar sein». Nur so könnten «die Studenten sicher sein, dass mit ihren Geldern kein Unfug getrieben wird». Dabei müssten Einnahmen und Ausgaben «klar erkennbar sein, und zwar auch über einen längeren Zeitraum».

Trotz der Widerstände aus dem Wissenschaftsministerium kann ich heute vermelden:

Haken dahinter, erledigt!

Unter:

http://www.stmwfk.bayern.de/Hochschule/studienbeitraege.aspx#Verwendung

findet ihr auf den Seiten des Wissenschaftsministeriums eine Übersicht, wo für jede Hochschule dargelegt ist, wieviel Geld wofür ausgegeben wird.

Es ist geschafft!

Herzliche Grüße

Paul